Die CDU-Regionsfraktion Hannover erklärt in einer Pressemitteilung, dass sie nach der Antwort der Regionsverwaltung auf eine Anfrage des gesundheitspolitischen Sprechers Oliver Brandt weiterhin Klärungsbedarf beim Thema Winterdienst sieht. Zwar bezeichne die Verwaltung den Wintereinbruch zu Jahresbeginn 2026 als außergewöhnliche Extremsituation, räume jedoch Verzögerungen bei Räum- und Streumaßnahmen ein.
Besonders kritisch bewertet die CDU-Fraktion, dass an vier Standorten des Klinikums Region Hannover ein neuer Dienstleister die vertraglichen Anforderungen teilweise nicht erfüllt habe. Gerade bei Krankenhäusern als sicherheitsrelevanter Infrastruktur müsse jedoch jederzeit eine verkehrssichere Erreichbarkeit gewährleistet sein.
„Patientinnen und Patienten, Rettungsdienste sowie Mitarbeitende dürfen sich darauf verlassen, dass Zufahrten und Eingänge geräumt sind. Hier geht es um Sicherheit – nicht um Komfort“, erklärt Oliver Brandt.
Die Regionsverwaltung verweise auf eine priorisierte Einsatzplanung sowie die außergewöhnliche Belastung aller Dienste. Konkrete organisatorische oder vertragliche Anpassungen im Bereich des Winterdienstes seien derzeit jedoch nicht vorgesehen.
Für die CDU-Regionsfraktion ist dies nicht ausreichend. „Wenn neue Dienstleister die Anforderungen nicht erfüllen, muss geprüft werden, ob Vertragsgestaltung, Kontrolle und Sanktionsmechanismen ausreichend sind“, so Brandt weiter. Auch bei Schulen sei eine verlässliche Erreichbarkeit zwingend notwendig.
Die CDU kündigt an, das Thema weiter politisch zu begleiten. Ziel sei es, aus der Extremlage konkrete Verbesserungen abzuleiten, damit Krankenhäuser und Bildungseinrichtungen auch bei außergewöhnlichen Wetterereignissen sicher erreichbar bleiben. „Extreme Wetterlagen werden mit Blick auf den Klimawandel eher zunehmen. Deshalb brauchen wir robuste und verlässliche Strukturen – gerade bei kritischer Infrastruktur“, so Brandt abschließend.