Der Rat der Stadt Lehrte befasst sich mit der Resolution „Rettet die Kommunen!“, mit der auf die angespannte Finanzlage der Kommunen aufmerksam gemacht werden soll. Es handelt sich um eine Beschlussvorlage der Verwaltung mit der Nummer 073/2026.
In der Vorlage heißt es, die Städte, Gemeinden und Samtgemeinden sowie die Landkreise befänden sich in der schlimmsten finanziellen Krise seit Bestehen der Bundesrepublik. Als Ursachen werden steigende Sozialausgaben, neue Aufgaben ohne Gegenfinanzierung und eine beginnende Zinsspirale genannt. Zugleich wird darauf verwiesen, dass die Einnahmen stabil blieben, während von Bund und Land auferlegte Ausgabeverpflichtungen zu einem strukturellen Minus führten.
Die beigefügte Musterresolution wurde nach Angaben der Verwaltung vom Niedersächsischen Landkreistag, dem Niedersächsischen Städtetag und dem Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund im Zuge des kommunalen Aktionstags zur Finanzkrise erarbeitet und zur Verfügung gestellt. Die auf die Stadt Lehrte angepasste Fassung ist als Anlage beigefügt. Ziel sei es, die öffentliche Aufmerksamkeit auf die angespannte finanzielle Lage der Kommunen zu richten.
Der Rat soll der Resolution zustimmen. In der Beschlussvorlage ist die Beratungsfolge mit dem Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft, Liegenschaften und Feuerschutz am Dienstag, 23. Juni, dem Verwaltungsausschuss am Mittwoch, 24. Juni, und dem Rat am Mittwoch, 1. Juli 2026 angegeben. Als Einfluss auf den Klimaschutz ist in der Vorlage „positiv“ markiert.
Ausführliche Informationen stehen in den Ratsunterlagen zur Verfügung: Anlage 1 Resolution "Rettet die Kommunen!" der Stadt Lehrte , Anlage 2 Musterresolution "Rettet die Kommunen!" , Beschlussvorlage ohne Haushalt.