Die Städte Lehrte und Burgdorf sowie die Gemeinde Uetze sollen rund 29,7 Millionen Euro aus dem Niedersächsischen Kommunalinfrastrukturfördergesetz erhalten. Darauf weist die SPD-Landtagsabgeordnete Thordies Hanisch hin. Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf zur Verteilungsregelung der Bundessondermittel am Dienstag für die Verbandsbeteiligung freigegeben.
Nach Angaben der Abgeordneten sollen 12.182.809 Euro an die Stadt Lehrte gehen. Burgdorf soll 10.621.151 Euro erhalten, für die Gemeinde Uetze sind 6.950.121 Euro vorgesehen. Zusätzlich soll die Region Hannover als übergeordnete Ebene eine Zuweisung in Höhe von 254.758.710 Euro erhalten.
„Das ist ein echter Meilenstein für die Handlungsfähigkeit vor Ort. Mit diesen Millionen werden Lehrte, Burgdorf und Uetze direkt gestärkt. Unsere Kommunalpolitiker wissen selbst am besten, wo der Schuh drückt – sei es bei der Modernisierung von Schulen, dem Erhalt von Sportstätten oder dem Ausbau von Straßen. Dass das Geld unbürokratisch und ohne starre Vorgaben fließt, gibt den demokratisch gewählten Vertretern vor Ort die echte Gestaltungsmacht für das Leben vor Ort“, erklärte Hanisch.
Das Land Niedersachsen reicht mit dem Gesetz nach Angaben der SPD-Abgeordneten insgesamt 4,7 Milliarden Euro direkt und pauschal an die Kommunen weiter. Das Verfahren soll vollständig digital und bürokratiearm abgewickelt werden. Jede Gemeinde erhält dabei einen festen Sockelbetrag von 1,5 Millionen Euro als verlässliche Planungsgrundlage. Die weitere Verteilung berechnet sich nach der Einwohnerzahl und den Schlüsselzuweisungen.
Die Mittel können flexibel für Investitionsmaßnahmen eingesetzt werden, die bis Ende 2042 fertiggestellt werden. Über die genaue Verwendung und die konkreten Projekte entscheiden die Räte vor Ort in eigener Verantwortung.