Die CDU-Regionsfraktion erklärt in einer Pressemitteilung zur Sicherheitslage im öffentlichen Personennahverkehr, dass die Situation aus ihrer Sicht angespannt bleibt und ein nachhaltiger Rückgang der Gewalt nicht erkennbar sei. Anlass ist die Antwort der Regionsverwaltung auf eine Anfrage der Fraktion.
Nach Darstellung der CDU zeigen die ausgewerteten Rohheitsdelikte, dass sich die Zahl der Vorfälle seit Jahren auf einem konstant hohen Niveau bewege. Besonders alarmierend sei dabei der wiederholte Einsatz von Messern und anderen gefährlichen Gegenständen. Dabei handele es sich nicht um Einzelfälle, sondern um Gewaltkriminalität mit erheblichem Risiko für Fahrgäste und Beschäftigte.
Kritisch sieht die Fraktion auch die Datenlage. Für das Jahr 2023 fehlten infolge eines Hackerangriffs wichtige Informationen, zudem würden Vorfälle im Umfeld von Haltestellen nicht systematisch erfasst. Gerade dort komme es laut Verwaltung insbesondere in den Abendstunden vermehrt zu Konflikten. Aus Sicht der CDU entsteht dadurch ein lückenhaftes Lagebild, das die tatsächliche Sicherheitslage eher unterschätze.
Der Vorsitzende der CDU-Regionsfraktion, Bernward Schlossarek, verweist in diesem Zusammenhang auf die Messerattacke in Leinhausen, bei der ein Mann schwer verletzt worden sei. „Die Zahlen zeigen: Wir haben es mit einem strukturellen Problem zu tun. Wenn Gewalt über Jahre hinweg nicht zurückgeht und dabei sogar Waffen eingesetzt werden, reicht ein ‚Weiter so‘ nicht aus. Dass gleichzeitig wichtige Daten fehlen, ist nicht akzeptabel“, erklärt er.
Zwar halte die Verwaltung Waffenverbotszonen im ÖPNV für sinnvoll und verweise auf ein geplantes landesweites Verbot. Zusätzliche konkrete Maßnahmen wie eine verstärkte Videoüberwachung, mehr Sicherheitskräfte oder weitergehende Kontrollmöglichkeiten seien bislang jedoch nicht vorgesehen.
Die CDU fordert deshalb ein konsequentes Maßnahmenpaket. Dazu gehören nach ihren Vorstellungen wirksam kontrollierte Waffenverbotszonen im gesamten ÖPNV, eine deutlich stärkere Präsenz von Sicherheitskräften und Polizei, insbesondere in den Abendstunden und an Haltestellen, der Ausbau der Videoüberwachung an zentralen Knotenpunkten sowie eine verbesserte Datenerhebung. Zudem müsse die Zusammenarbeit mit dem Land Niedersachsen und den Verkehrsunternehmen intensiviert werden, um schneller auf neue Gefahrenlagen reagieren zu können.
„Die Menschen erwarten zu Recht, dass gehandelt wird – nicht erst nach dem nächsten schweren Vorfall. Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates. Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, den ÖPNV in der Region Hannover sicherer zu machen“, so Schlossarek abschließend.