Die CDU-Landtagsabgeordnete Heike Koehler kritisiert die Landesregierung im Zusammenhang mit dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes als zu unverbindlich. In einer Pressemitteilung äußert sie sich zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu den Auswirkungen der zusätzlichen Bundesmittel auf Landesstraßenprojekte im Raum Lehrte.
Zwar werde erstmals bestätigt, dass die Fahrbahnerneuerung der L 412 zwischen Arpke und Sievershausen vollständig aus dem Infrastruktur-Sondervermögen finanziert werde. Für weitere sanierungsbedürftige Strecken fehlten jedoch weiterhin konkrete Zeitpläne. „Es ist gut, dass die L 412 endlich konkret benannt und finanziell hinterlegt wird. Aber für viele Bürger im Raum Lehrte bleibt die entscheidende Frage unbeantwortet: Wann folgen die nächsten Maßnahmen?“, erklärt Koehler.
Als besonders enttäuschend bezeichnet sie den fehlenden Fortschritt bei der L 385 von Ahlten nach Lehrte. Trotz bekannter Schäden und wiederholter Nachfragen befinde sich das Projekt weiterhin lediglich in der technischen Planung, ohne neuen Sachstand oder erkennbare Perspektive für eine bauliche Umsetzung. Auch bei der L 413 von Siervserhausen nach Hoheneggelsen bleibe offen, wann die angekündigten Maßnahmen tatsächlich beginnen sollen.
„Die Landesregierung verweist immer wieder auf landesweite Priorisierungen, scheut aber konkrete Zusagen vor Ort. Planungssicherheit bedeutet mehr als gute Absichten – sie braucht verbindliche Zeitpläne und Transparenz gegenüber den Menschen in der Region“, so Koehler.
Grundsätzlich begrüßt die Abgeordnete, dass zusätzliche Bundesmittel zu einer Beschleunigung bereits priorisierter Projekte beitragen können. Aus ihrer Sicht zeigt die Antwort der Landesregierung jedoch auch, dass das Sondervermögen bislang nicht zu einer neuen Bewertung regionaler Sanierungsbedarfe geführt habe. Regionen wie Lehrte profitierten demnach nur dann, wenn Maßnahmen bereits zuvor eingeplant gewesen seien.
Gerade stark belastete Landesstraßen mit Tempolimits, hohem Schwerlastverkehr und bestehenden Sicherheitsrisiken müssten gezielter und schneller in den Fokus rücken, fordert Koehler. Die pauschale Aussage, der Sanierungsstau werde sich mittel- bis langfristig abbauen, sei für die Menschen vor Ort wenig greifbar.
„Wer den Sanierungsstau wirklich abbauen will, muss auch den Mut haben, Prioritäten neu zu setzen und Regionen mit besonderem Handlungsdruck schneller zu entlasten“, erklärt Koehler abschließend. Sie kündigt an, das Thema weiterhin eng zu begleiten und sich für mehr Verbindlichkeit, Transparenz und Tempo bei der Sanierung der Landesstraßen im Raum Lehrte einzusetzen.