Land unterstützt finanzschwache Kommunen – auch Burgdorf und Uetze profitieren

Mit 320.000 Euro Euro wird die Anschaffung des neues Tanklöschfahrzeugs unterstützt.

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung unterstützt im Jahr 2026 insgesamt dreißig besonders finanzschwache Kommunen mit Bedarfszuweisungen für besondere Aufgaben. Rund 18,6 Millionen Euro fließen landesweit in kommunale Investitionen im Bereich des abwehrenden Brandschutzes. Auch im Altkreis Burgdorf profitieren Kommunen von dem Förderprogramm. Die Stadt Burgdorf erhält 320.000 Euro für die Beschaffung eines neuen Tanklöschfahrzeugs. Die Gemeinde Uetze wird mit 900.000 Euro unterstützt, um die Sireneninfrastruktur im gesamten Gemeindegebiet zu erneuern und zu erweitern.

Gefördert werden unter anderem der Neubau, die Erweiterung und Sanierung von Feuerwehrhäusern sowie die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen, technischer Ausrüstung und Dienst- sowie Schutzkleidung. Ziel ist es, die Einsatzfähigkeit der Feuerwehren auch in Kommunen mit angespannter Haushaltslage dauerhaft zu sichern.

Innenministerin Daniela Behrens betont, dass die seit 2018 bestehende gezielte Unterstützung finanzschwacher Kommunen auch im Jahr 2026 fortgesetzt werden kann. Der Investitionsbedarf im Brandschutz sei weiterhin hoch, zugleich machten gestiegene Kosten eine zusätzliche finanzielle Unterstützung notwendig. Mit den bereitgestellten Mitteln werde nicht nur die Leistungsfähigkeit der Feuerwehren gestärkt, sondern auch das ehrenamtliche Engagement der Einsatzkräfte nachhaltig unterstützt. Dies leiste einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit aller Bürger.

Die Bedarfszuweisungen decken in der Regel rund 75 Prozent der förderfähigen Maßnahmen ab. Bei größeren Einzelprojekten ist die Förderung auf maximal 1,6 Millionen Euro begrenzt. Voraussetzung für die Förderung ist, dass die Kommunen ihre eigene Konsolidierungsbereitschaft nachgewiesen und ihre finanziellen Spielräume ausgeschöpft haben.

Bedarfszuweisungen sind Teil des kommunalen Finanzausgleichs nach dem Niedersächsischen Finanzausgleichsgesetz und richten sich an Kommunen, deren eigene Steuereinnahmen nicht ausreichen, um notwendige Ausgaben zu decken. Mit dem aktuellen Förderpaket sollen auch unter schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen notwendige Investitionen in den Brandschutz ermöglicht werden.

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